Rechtlicher Hintergrund



Massgebende rechtliche Erlasse auf Stufe Bund


Das Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) verpflichtet den Bund, Inventare von Objekten von nationaler Bedeutung zu erstellen, diese regelmässig zu überprüfen und zu bereinigen und sie bei der Erfüllung seiner Aufgaben angemessen zu berücksichtigen.
Eines dieser drei Inventare ist das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS).
Das Ortsbild von Herisau ist ein Ortsbild von nationaler Bedeutung.
Durch die Aufnahme eines Objektes im Bundesinventar wird dargetan, dass es in besonderem Masse die ungeschmälerte Erhaltung verdient (Artikel 6 NHG). Ein Abweichen darf nur in Erwägung gezogen werden, wenn gleich- oder höherwertige Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung entgegenstehen.





Massgebende rechtliche Erlasse auf Stufe Kanton


Kulturobjektschutz und Ortsbildschutz sind im Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz) geregelt:


Art. 79 Baugesetz



Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz):
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Massgebende rechtliche Erlasse auf Stufe Gemeinde


Zonenplan Nutzung:
Die heutige Migros wie auch die Abbruchobjekte auf der Südseite liegen in der Kernzone 3 (3 Geschosse zulässig), das Schutzobjekt Brühlhof wie auch die beiden betroffenen Villen nördlich des Brühlhofes befinden sich in der Wohn- und Gewerbezone 3 (3 Geschosse zulässig).



Zonenplan Schutz:
Der Brühlhof mit Gartenanlage ist ein geschütztes Kulturobjekt in der Ortsbildschutzzone.
Die geschützten Bäume sind geschützte Einzelbäume.



Baureglement Herisau
Die Schutzvorschriften auf der Stufe Gemeinde sind im Baureglement der Gemeinde Herisau geregelt:





Baureglement der Gemeinde Herisau:
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Zonenplan im Internet:
Link zum Zonenplan Nutzung und Zonenplan Schutz
(weiter über das Register "Darstellen" zu "Raumplanung")



Eigentumsverhältnisse


Sämtliche Grundstücke im Projekt- bzw. Planungsgebiet sind heute im Eigentum der Migros Ostschweiz.

Anmerkung:

Kauf des Brühlhofes durch die Migros Ostschweiz
Im Wettbewerbsprogramm "Studienauftrag Neubau Wohnen + Einkaufen Herisau" vom 30. April 2010 findet sich folgender Passus:

"
Auf dem Grundstück Nr. 523 besitzt die Migros Ostschweiz einen Kaufrechtsvertrag. Der Kaufdes Grundstücks wird ausgelöst, wenn durch die Behörden die Schutzentlassung des Gebäudes "Brühlhof" erfolgt, oder in Aussicht gestellt wird."

Die Migros Ostschweiz hat den Brühlhof am 9. September 2010 gekauft.




Zusammenfassung


Die bevorstehenden Rechtsverfahren basieren auf den vorgestellten Rechtsgrundlagen. Dazu kommen kommen selbstverständlich weitere Artikel, Plangrundlagen, Ausführungen, Dokumente, Expertisen usw., die zur Zeit im vorstehenden Katalog nicht aufgeführt sind.
Zentral ist sicher die Beurteilung des Antrags auf Schutzentlassung zusammen mit der Beurteilung der beantragten Teilzonenplanänderung.

Der Brühlhof mit seinem Garten, aber auch die betroffenen Bäume, verfügen über einen starken gesetzlichen Schutz.
Der Brühlhof ist ein wertvolles und intaktes Kulturobjekt. Die relevanten Gesetzesartikel sind klar und unmissverständlich. Es dürfte in der sachlichen Abwägung für die Migros Ostschweiz nicht so leicht sein, ein "überwiegendes, das Interesse an der Erhaltung übersteigendes Bedürfnis" gemäss Art. 79 Baugesetz nachzuweisen.


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